Sachsen-Anhalt - Seit dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in der Öffentlichkeit viel vom „Wählerwillen“ die Rede und davon, dass nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi sei. Fakt ist allerdings, dass die AfD-Wähler mit Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus der Partei zumindest kein so großes Problem haben, dass sie das von einer Wahl abgehalten hätte.
Vielleicht ist manchen auch nicht bewusst, WIE menschenverachtend es in der AfD zugeht? Andere blenden es vielleicht aus. Oder war es 576.037 Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent der Wählenden) einfach egal, dass im Verantwortungsbereich der AfD verbal Menschen gefoltert und abgeschlachtet werden?
AfD-Verantwortliche löschen Mordaufrufe und Folterfantasien nicht
Eine Daten-Recherche von Protestwahl.INFO bezüglich der Social-Media-Accounts der Partei und ihrer Spitzenpolitiker offenbart, dass Pogromstimmung herrscht. Gegen politisch Andersdenkende, Richter, Ausländer und Eingebürgerte. Eine Stichprobe auf Social-Media-Präsenzen der AfD in Sachsen-Anhalt ergab Tausende Kommentare mit Gewalt- und Mordaufrufen, Folter- und Tötungsfantasien, Forderungen nach Todesstrafe sowie Bekenntnissen zur Selbstjustiz. Hass-Botschaften, die dort seit Wochen, Monaten und Jahren stehen, ohne dass sie die Account-Verantwortlichen aus der AfD gelöscht hätten. Sie haben nicht einmal Gegenposition bezogen.
Das sind massenhaft Hinweise, die sich aufgrund ihrer Vielzahl zum Beweis verdichten, dass die Verantwortlichen der AfD mit diesen Aussagen kein Problem haben. Jedenfalls kein so großes, dass sie dem Hass und der Hetze erkennbar entgegentreten würden. Die Partei hat ein ganz eigenes Verständnis von „Meinungsfreiheit“ entwickelt.
Das versteht die AfD Sachsen-Anhalt unter „Meinungsfreiheit“
Die AfD Sachsen-Anhalt will „Sogenannte ‚Hassverbrechen’ hinterfragen – Meinungsfreiheit verteidigen!” Das schreibt sie in ihrem „Regierungsprogramm“. Ausführlicher: „Um missliebige Meinungen besser unterdrücken zu können, haben die Altparteien den Begriff der sogenannten ‚Hasskriminalität’ entwickelt. Dieser Begriff ist so dehnbar, dass er sich auf jede unerwünschte Kritik anwenden lässt, kann doch jeder Kritik unterstellt werden, dass sie von ‚Hass’ motiviert sei. Die Schaffung von immer neuen und die Ausweitung bereits existierender Meinungsstraftatbestände bedroht die Meinungsfreiheit und damit die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Immer mehr Bürger fragen sich, ob sie dies und jenes noch sagen dürfen und trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu äußern. Wir werden uns diesem Problem mit allen Möglichkeiten einer Landesregierung widmen und uns für eine Entschlackung der bestehenden Meinungsstraftatbestände einsetzen. Statt immer neue Gesetze zu schaffen, sollte endlich geprüft werden, welche Paragrafen entbehrlich sind und welche lediglich der politischen Stimmungsmache dienen.”
Bereits aus der Opposition heraus ist es der AfD gelungen, einen Prozess der Enthemmung auszulösen oder jedenfalls zu beschleunigen – im Sinne einer Verrohung. Unzählige Bürgerinnen und Bürger halten sich nicht mehr an das, was bis vor ein paar Jahren im absoluten Großteil der Gesellschaft als absoluter Minimalkonsens bezüglich Anstand und Moral vorherrschte. So ist in Sachsen-Anhalt aktuell nicht mehr erkennbar, dass sich noch jemand fragen würde, ob er „dies oder jenes“ sagen oder schreiben darf.
Auf den Social-Media-Präsenzen der AfD trauen sich Leute augenscheinlich alles Vorstellbare und auch Unvorstellbare zu äußern – egal, ob strafbar oder nicht. Es ist faktisch ein rechtsfreier Raum entstanden, in dem jeder – offenbar unbehelligt – zu Mord und Totschlag aufrufen kann.
Protestwahl.INFO hat insgesamt, also bundesweit betrachtet, etliche Millionen Kommentare aus Social-Media-Präsenzen der AfD dokumentiert. Im ersten Schritt erfolgte nun eine stichprobenartige Auswertung von Accounts des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt und des bisherigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund.
Die Kommentare unter Beiträgen von Landesverband, Landtagsfraktion und Spitzenpolitikern bieten einen Eindruck, was für sie inhaltlich akzeptabel beziehungsweise von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Andernfalls könnten sie die Äußerungen löschen – oder zumindest Gegenposition beziehen.
Gegen diese Menschen richten sich Gewalt- und Mordaufrufe
In den Kommentaren werden Tausende Tötungsfantasien ausgebreitet und Mordaufrufe formuliert. Sie richten sich beispielsweise gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Politiker*innen von SPD, Grünen und LINKE. Außerdem gegen Richterinnen und Richter. Gegen Wissenschschaftler, Journalisten und Künstler. Gegen Kinder und Jugendliche. Und vor allem gegen Ausländer – darunter Straftäter oder Menschen, welche die Social-Media-Kommentatoren auf den AfD-Seiten für Straftäter halten.
Um einen Eindruck zu vermitteln, für welch’ menschenverachtende Forderungen die AfD in Sachsen-Anhalt eine sprichwörtliche Plattform bietet, hat Protestwahl.INFO – über die rechtssichere Beweissicherung von vielen tausend Äußerungen hinaus – exemplarisch 500 Kommentare als Screenshots für eine Veröffentlichung in der folgenden Bilder-Galerie aufbereitet.
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